Seit Beginn der Pandemie wird in politischen und medialen Diskursen immer wieder versichert, dass die Anti-Covid-Gesetze und -Maßnahmen „der Wissenschaft folgen“. Somit wäre die Gesundheitspolitik und das, was in ihrem Namen geschieht, durch den Ansatz der „evidenzbasierten Politik“ bestimmt.

In den letzten Monaten sind diese Fakten jedoch ins Wanken geraten und haben sich verändert. Einige der vorher angenommenen Fakten haben sich auch als falsch herausgestellt. Doch diese zunehmend fehlerhafte und immer weniger evidenzbasierte Politik schreitet unverändert fort, ohne dauerhafte Anzeichen einer Verlangsamung oder Kursänderung.

Es stellt sich dann die Frage, was die Grundlage für eine Politik ist, die auf Fakten beruht, wenn sich diese Fakten als immer weniger tragfähig erweisen.

Ob in Gestalt von wissenschaftlichen Fakten, die durch eine Explosion von Studien immer unüberschaubarer werden, oder in der Form einfacher statistischer Bestandsaufnahmen von Infektionen, Intensivpflegebedarf oder Todesfällen: Die Politik scheint zunehmend einer immanenten Logik verhaftet zu sein und auf undurchsichtigen Entscheidungsverfahren zu beruhen, die dank subtilem Rückgriff auf Privatverträge unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses eine unternehmerischen Steuerung des Staates mit Privatinteressen begünstigen.