Vor dem Verfassungsgerichtshof
Corona–Regeln in den Wind geschlagen Verteidigung will Analyse der Corona-Regeln Generalstaatsanwaltschaft bleibt hart Rechtfertigt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit jeden Eingriff in ein anderes Grundrecht? Ohne Zweifel, eine Frage für den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in Luxemburg. Das Gericht achtet darauf, dass die Gesetze...
Lettre ouverte de la part de 3 avocats à l’attention de M. le ministre de l’État Xavier Bettel et Mme la Ministre de la Santé Paulette Lenert.
MINISTERE D’ETAT Attn de M. le Ministre d’Etat Xavier BETTEL 2, Place Clairefontaine L-1341 LUXEMBOURG MINISTERE DE LA SANTE Attn de Mme la Ministre Paulette LENERT Allée Marconi — Villa Louvigny L-2120 LUXEMBOURG Luxembourg, le 18 février 2022 Concerne : Commission d’experts sur l’instauration d’une obligation de vaccination contre...
„Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“
"Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat". Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“....
Offener Brief zu den Änderungsbestimmungen der Gesetzesvorlage Nr. 7897 des Covid-Gesetzes
„Das eigentliche Ziel wird während der Pressekonferenz enthüllt: Eine bestimmte (vollkommen willkürlich definierte) Impfquote zu erreichen, um den freiheitsfeindlichen Maßnahmen ein Ende zu setzen. Die freiheitsfeindlichen und diskriminierenden Maßnahmen des Überschusses entsprechen schließlich einem rein politischen Ziel und nicht einem legitimen Ziel im Kontext der öffentlichen Gesundheit. Die Einführung...
Die Abrechnung
Das Gesundheitsministerium veröffentlicht seit kurzer Zeit den Anteil der Geimpften an der Anzahl positiver PCR-Tests. Eine rezente Änderung im „Covid-Gesetz“ stellt dagegen die Immunisierten und Genesenen von der Quarantäne und somit auch vom entsprechenden Test frei. Wir zeigen, dass diese statistische Aufbereitung der Infektionszahlen irreführend ist und das...
Dr. Benoît Ochs
Der 16. Juni 2021 war ein außergewöhnlicher Tag für das Expressis-Verbis-Team und, auf einer eher symbolischen Ebene, vielleicht auch für die Situation der Gesundheitspolitik in Luxemburg. Ein Allgemeinmediziner, gefangen zwischen seinem beruflichen Gewissen und einer Welt von Richtlinien die seinen medizinischen Überzeugungen entgegenstehen, traf die beherzte Entscheidung, seine Wissen...
